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Gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel 2023/0208 (COD) (im Folgenden: EU-Bargeld-Verordnung)
Gemeinsame Stellungnahme zur EU-Bargeldverordnung: BDGW auch auf europäischer Ebene aktiv
Verweigerung von Bargeldannahme greift in Grundrechte ein – Rechtsgutachten sieht enge verfassungsrechtliche Grenzen
BDGW Pressemitteilung 3/2026
Berlin – Einschränkungen der Bargeldnutzung können tief in zentrale Grundrechte eingreifen. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute vorgestelltes Rechtsgutachten von Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität zu Berlin). Es analysiert die verfassungs- und unionsrechtliche Stellung von Bargeld und zeigt mögliche Auswirkungen auf Wahlfreiheit, Datenschutz sowie die Funktionsfähigkeit des Zahlungssystems.
Verfassungsfragen des Bargeldes unter besonderer Berücksichtigung einer unionsrechtlichen und verfassungskräftigen Annahmepflicht
Das Gutachten „Verfassungsfragen des Bargeldes unter besonderer Berücksichtigung einer unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Annahmepflicht“ analysiert die rechtliche Stellung von Bargeld im deutschen und europäischen Recht.
Eine Zusammenfassung in 20 Thesen finden Sie hier.
„Können wir unser Brot morgen noch bar bezahlen?“
Hybride Pressekonferenz zur Vorstellung eines neuen Rechtsgutachtens – Bargeld zwischen Grundrecht, Verbraucherschutz und digitalem Wandel
am 8. April, ab 11.30 Uhr
Die Ausgabe 1 / 2026 des DSD - Der Sicherheitsdienst ist erschienen!
Wir wünschen eine interessante Lektüre.
